Regionsgrüne MdL

Belit Onay, Regina Asendorf, Maaret Westphely, Thomas Schremmer

Landtag berät über Transparenzgesetz für Niedersachsen

Belit Onay: Transparenz schafft Vertrauen und fördert Mitwirkung

Der Niedersächsische Landtag hat heute (17. Mai 2017) in erster Beratung über den von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vorlegten Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen debattiert. Das Herzstück des Gesetzes bildes das Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG): Dadurch sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen einklagbaren und voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten. 

„Zukünftig müssen sich die Behörden in Niedersachsen rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern wollen“, begrüßt der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay aus Hannover die Initiative der Landesregierung. „Die öffentliche Verwaltung wird durch das Gesetz offener und transparenter.“ Das diene nicht zuletzt der Korruptionsprävention und stärke das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Erfasst von der Informationspflicht sind auch die Kommunen: Sie sollen ebenso wie beispielsweise die Landesministerien auf Antrag die bei ihnen vorhandenen Information zur Verfügung stellen müssen. „Dadurch werden die Mitwirkungsmöglichkeiten auch an der Kommunalpolitik deutlich verbessert. Denn Informationen sind die Grundlage für politisches Engagement“, betont Onay. „Nach der Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid ist das Transparenzgesetz der nächste wichtige Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Antrag auf Zugang zu Informationen formlos gestellt werden kann und keiner Begründung bedarf. Zudem werden die niedersächsischen Verwaltungen beauftragt, möglichst viele Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen. Einen übermäßigen Verwaltungsaufwand oder den Verrat sicherheitsrelevanter Informationen befürchtet der Abgeordnete Belit Onay nicht: „Die Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in anderen Bundesländern sind positiv.“ Zum Schutz privater und öffentlicher Belange seien eine Reihe von Ausschlussklauseln enthalten.

Zum Hintergrund

Gebührenfrei sind nach dem Gesetzentwurf Anträge, die in einer halben Stunde bearbeitet werden können. Darüber hinaus orientieren sich die vorgesehenen Gebühren am benötigten Zeitaufwand. Zudem ist im Transparenzgesetz vorgesehen, dass auch die Bezüge der Organe der Sparkassen und des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbands transparenter werden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gesamtbezüge zukünftig obligatorisch veröffentlicht werden, damit wird der besonderen Rolle der kommunalen Sparkassen Rechnung zu tragen.

Nach der Einbringung wird der Gesetzentwurf nun in den nächsten Monaten in den Ausschüssen des Landtages beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.



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